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Der Verfassungsbruch

Verbotene Extra-Diäten - Gefräßige Fraktionen

Erschienen am 15.03.2011, 1. Auflage 2011
Bibliografische Daten
ISBN/EAN: 9783428136063
Sprache: Deutsch
Umfang: 155 S.
Format (T/L/B): 0.7 x 23.3 x 15.9 cm
Einband: kartoniertes Buch

Beschreibung

InhaltsangabeInhaltsübersicht: A. Einleitung - B. Transparenz: I. Die Herausforderung: Missbräuchliche Selbst-Bewilligung - II. Die Antwort des Rechts: Verschärfte Kontrollen - C. Fraktionsfinanzierung ohne Kontrolle: I. Die Lage - II. Die Bewertung: Politisch unerträglich und verfassungswidrig - Wie man Berichtspflichten umgeht: Bundestag - Thüringen - Saarland - Geldfluss ohne Bremse - Missbrauch von Fraktionsgeldern: Bayern - D. Extra-Diäten für Fraktionsfunktionäre: I. Intransparenz pur: Leichthändige Bewilligung und mangelnde Kontrolle - Mangelnde Transparenz in Bund und Ländern - Resümee: Streng geheim und verfassungswidrig - II. Im Schutze der Verborgenheit: Missachtung auch des materiellen Zulagenverbots: Der Grundsatz: Verbot von Zulagen - Ausnahmenbereiche - Wes Brot ich ess': Die Rolle des abhängigen Sachverstandes - III. Einzelanalysen: Bund - Baden-Württemberg - Bayern - Brandenburg - Hessen - Mecklenburg-Vorpommern - Niedersachsen - Nordrhein-Westfalen - Rheinland-Pfalz - Saarland - Sachsen - Schleswig-Holstein - Thüringen - IV. Sonderprobleme: Doppelalimentation - Herausgabe der verfassungswidrigen Beute - Auskunftsansprüche gegen Fraktionen - Klage benachteiligter Abgeordneter - Strafbare Untreue - E. Zum Jagen tragen: Die Rechnungshöfe: I. Prüfungs- und Veröffentlichungspflicht - II. Beispiele für gesetzgeberische Entschärfung der Kontrolle - III. Amtswidrige Kontrollscheu von Rechnungshöfen - F. Zusammenfassung - Ein persönliches Nachwort - Anlagen, Literaturverzeichnis, Personen- und Sachregister

Autorenportrait

Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften nach Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993-1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.

Inhalt

Inhaltsübersicht: A. Einleitung - B. Transparenz: I. Die Herausforderung: Missbräuchliche Selbst-Bewilligung - II. Die Antwort des Rechts: Verschärfte Kontrollen - C. Fraktionsfinanzierung ohne Kontrolle: I. Die Lage - II. Die Bewertung: Politisch unerträglich und verfassungswidrig - Wie man Berichtspflichten umgeht: Bundestag - Thüringen - Saarland - Geldfluss ohne Bremse - Missbrauch von Fraktionsgeldern: Bayern - D. Extra-Diäten für Fraktionsfunktionäre: I. Intransparenz pur: Leichthändige Bewilligung und mangelnde Kontrolle - Mangelnde Transparenz in Bund und Ländern - Resümee: Streng geheim und verfassungswidrig - II. Im Schutze der Verborgenheit: Missachtung auch des materiellen Zulagenverbots: Der Grundsatz: Verbot von Zulagen - Ausnahmenbereiche - Wes Brot ich ess'': Die Rolle des abhängigen Sachverstandes - III. Einzelanalysen: Bund - Baden-Württemberg - Bayern - Brandenburg - Hessen - Mecklenburg-Vorpommern - Niedersachsen - Nordrhein-Westfalen - Rheinland-Pfalz - Saarland - Sachsen - Schleswig-Holstein - Thüringen - IV. Sonderprobleme: Doppelalimentation - Herausgabe der verfassungswidrigen Beute - Auskunftsansprüche gegen Fraktionen - Klage benachteiligter Abgeordneter - Strafbare Untreue - E. Zum Jagen tragen: Die Rechnungshöfe: I. Prüfungs- und Veröffentlichungspflicht - II. Beispiele für gesetzgeberische Entschärfung der Kontrolle - III. Amtswidrige Kontrollscheu von Rechnungshöfen - F. Zusammenfassung - Ein persönliches Nachwort - Anlagen, Literaturverzeichnis, Personen- und Sachregister